Ein Bereich, für den massive Kürzungen angekündigt sind, ist die Arbeitsmarktförderung: Bei den Mitteln der Jobcenter soll der Rotstift mit 550 Millionen Euro für das Jahr 2024 angesetzt werden. Für Frankfurt bedeutet das eine geschätzte Kürzung von über 15 Millionen Euro. Konkret heißt dies, dass arbeitssuchende Menschen und vor allem Langzeitarbeitslose in Frankfurt noch geringere Chancen auf eine berufliche Qualifizierung und Ausbildung haben. Denn durch die Kürzungen fällt ein großer Teil der Arbeitsmarkthilfen für Erwerbslose weg: Nach jetziger Einschätzung stehen fast 600 Plätze in Werkstätten und Sozialbetrieben, rund 1000 Plätze zur beruflichen Aktivierung und Vermittlung sowie über 600 Plätze in der beruflichen Weiterbildung auf der Kippe.
Es trifft vor allem einkommensschwache Bürger*innen, Langzeitarbeitslose und Migrant*innen
Diese Einschnitte bewirken einen Dominoeffekt in der sozialen Infrastruktur. Auch andere Einrichtungen oder Angebote, wie beispielsweise Second-Hand-Kaufhäuser oder die kostengünstige Essensversorgung von wohnungslosen Menschen im bisherigen Umfang sind existenzgefährdet. Dort sind viele Menschen aus den bislang geförderten Maßnahmen des Jobcenters tätig und diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten drohen mit Umsetzung der Kürzungen wegzufallen.
Die Sparpläne treffen ebenso die Migrationsberatung für Erwachsene und die Jugendmigrationsdienste. Die anvisierten Kürzungen von 30 Prozent werden hier zu einem drastischen Abbau von dringend notwendiger und gesellschaftlich relevanter Beratung führen. Es ist zu befürchten, dass die Chance auf eine gelingende sprachliche, berufliche und soziale Integration von Zugewanderten deutlich sinkt, wenn die Lotsen- und Vermittlungsarbeit der Beratungsstellen fehlt.
Rahmenbedingungen sind seit langem nicht mehr auskömmlich
Caritasdirektorin Gaby Hagmans kritisiert: "Die Kürzungspläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gesunken, sondern erheblich gewachsen sind. Das merken wir in ihren Diensten und Einrichtungen. Die Rahmenbedingungen unserer Arbeit werden immer schwerer und waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich."
Der Caritasverband erbringt im Auftrag von öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern soziale Dienstleistungen. Doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zögern die Kostenträger, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Viele Pauschalen sind seit Jahren unverändert und deren Nichtanpassung wirkt sich wegen der hohen Inflation faktisch wie Kürzungen aus. Tatsächliche und aktuell bestehende Mehrkosten (wie beispielsweise Tarifsteigerung im TVÖD) werden nicht anerkannt.
Massive Kostensteigerungen können nicht mehr aufgefangen werden
Die angekündigten Kürzungen bedeuten einen weiteren Rückgang der Erträge. Wie auch andere Träger, hat der Caritasverband bereits in der Vergangenheit Leistungskürzungen hinnehmen müssen und diese unter anderem mit Personaleinsparungen, Einrichtungsschließungen und reduzierten Öffnungszeiten ausgeglichen. Nun sind alle Potentiale ausgeschöpft, um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen zu können. Gaby Hagmans warnt: "Wir Träger sind in unserer wirtschaftlichen Verantwortung gezwungen, Entscheidungen zu treffen, um auch zukünftig finanziell stabil zu bleiben. Dies führt unweigerlich zum Abbau von Leistungen."
Strukturen der Wohlfahrtspflege dürfen in Zeiten der Krise nicht kaputtgespart werden
In den Krisen der vergangenen Jahre wurde die Bedeutung der freigemeinnützigen Organisationen im Sozialbereich deutlich. Sie haben mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadtgesellschaft durch diese Krisen hindurchgekommen ist. Allerdings wurde die Resilienz der Träger in den vergangenen Jahren durch die Krisen massiv geschwächt. Die Trägerlandschaft ist zentraler Teil einer nachhaltig funktionierenden sozialen Infrastruktur in Frankfurt. Eine Infrastruktur, die zudem das Fundament für einen erfolgreichen und sicheren Wirtschaftsstandort Frankfurt ist. Doch Strukturen, die einmal zerschlagen sind, lassen sich nur äußerst schwer wiederaufbauen.
Der Caritasverband Frankfurt fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Kürzungen zurückzunehmen und die genannten Bereiche auskömmlich zu finanzieren. Der Verband appelliert an alle politisch Verantwortlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in Frankfurt, sich gegen den sozialen Kahlschlag einzusetzen. Die soziale Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden!