Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 löste auch in Deutschland Proteste aus. Seit 1. Januar 2024 besteht kein Abschiebeschutz mehr für Iraner*innen.epd-Bild / Guido Schiefer
Angesichts akut drohender Abschiebungen und der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran fordern die Katholische Kirche in Frankfurt, die Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach sowie der Caritasverband Frankfurt und die Diakonie Frankfurt und Offenbach die neue Hessische Landesregierung dazu auf, den Abschiebeschutz für Geflüchtete aus dem Iran zu verlängern. Auch vor Rückführungen sollen Geflüchtete aus dem Iran geschützt werden.
Seit 1. Januar 2024 ist es wieder möglich, Iranerinnen und Iraner, die nach Deutschland flüchteten, abzuschieben. Ende 2022 hatte sich die Innenministerkonferenz auf einen Abschiebeschutz in allen Bundesländern verständigt, der aber zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen war.
Nach Angaben der Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, die selbst aus dem Iran stammt, sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden, betroffen. Eskandari-Grünberg hatte sich bereits Mitte Januar für einen Abschiebeschutz stark gemacht, denn die Menschenrechte "werden vom islamischen Regime mit Füßen getreten". Allein seit September 2022, dem Beginn der Massendemonstrationen gegen die Ermordung von Jina Mahsa Amini, sind im Iran Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet worden.
Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylantrag abgelehnt wurde, laufen seit Neujahr Gefahr, auch von Frankfurt aus abgeschoben zu werden. Im Iran droht ihnen Gefahr für Leib und Leben.
"Wir appellieren an die Hessische Landesregierung angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, den Abschiebeschutz für Iranerinnen und Iraner zu verlängern und sich in der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, iranischen Geflüchteten Schutz zu geben", fordern die Evangelische Kirche und die Diakonie Frankfurt und Offenbach sowie die Katholische Kirche in Frankfurt und der Caritasverband Frankfurt.