Den Wandel sozial gestalten
„Das Land darf beim Wandel nicht in eine soziale Schieflage geraten“pixabay.com
Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen will den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren. Die Caritas wird den Wandel aktiv begleiten und mitgestalten. Denn die Veränderungsprozesse - demografischer Wandel, Digitalisierung, Inklusion und Integration sind die Stichworte - müssen sozial gestaltet werden. Wir begrüßen das Bekenntnis der Koalition zu Bildungs- und Chancengerechtigkeit, die durch gerechte und individuelle Förderung für alle Kinder umgesetzt werden sollen. Die Caritas mahnt jedoch Rücksicht auf Leistungsgrenzen des Einzelnen an. Menschen mit erschwerten Bildungszugängen brauchen auch dann Unterstützung und Qualifizierung, wenn sich das nicht unmittelbar für den ersten Arbeitsmarkt oder das Gemeinwesen nutzbar machen lässt. Nicht jeder, der sich anstrengt, kann so viel leisten, dass sich das Aufstiegsversprechen der Marktwirtschaft erfüllt.
Das Land darf beim Wandel nicht in eine soziale Schieflage geraten!
Vermisst habe ich in den Regierungsankündigungen bisher ein Wort zur Situation von Langzeitarbeitslosen, eine Idee zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, und ein Bekenntnis zur Gestaltung eines sozialen Nordrhein-Westfalen, in dem die Wohlfahrtsverbände einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung stehe fest an der Seite der Familien in NRW, hat der Ministerpräsident erklärt und beispielhaft auf das Kita-Rettungsprogramm im Umfang von ½ Milliarde Euro verwiesen. Dieses Programm begrüßt die Caritas. Es ist kurzfristig eine dringend notwendige und deutliche Verbesserung der Situation der Kindertagesstätten im Lande. Auch aus Sicht der Caritas ist die Stärkung der Familie eine wichtige politische Aufgabe, die dem Zusammenhalt in der offenen Gesellschaft dient. Deswegen wäre es kontraproduktiv, Familien durch Sparmaßnahmen in anderen Feldern wieder zu schwächen.
Investitionen in Infrastruktur
Wir teilen die Einschätzung, dass zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Dies gilt ausdrücklich auch für die soziale Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Investitionsaufwendungen für Krankenhäuser und für den notwendigen Ausbau der Pflege. Es ist richtig und gut, dass die neue Landesregierung die Krankenhäuser besser fördert und die verfahrene Situation bei der Investitionskostenförderung der stationären Altenheime zu lösen versucht. Hier ist ein neuer Anlauf angesichts des verlorenen Vertrauens der Träger mehr als überfällig.
Einhaltung der Schuldenbremse
Gleichzeitig ergibt sich aber auch die verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sehen die Gefahr, dass angesichts dieser Anforderungen und Notwendigkeiten der Bereich des Sozialen in den Hintergrund gerät. Die Caritas in NRW fordert daher alle politisch Verantwortlichen auf Bundes- und auf Landesebene auf, die Frage der notwendigen Refinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zu prüfen und notwendige Entscheidungen zu treffen.