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Olivia Cécile Reckmann

Kichlicher Flüchtlingsdienst – Verfahrensberatung
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60549 Frankfurt am Main 
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Kritik am Flughafenverfahren  

Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Übersteigbügel an Mauern und Dächern der Flüchtlingsunterkunft
So genannte Übersteigbügel sind an Mauern und
Dächern der Flüchtlingsunterkunft befestigt. Sie sollen
Fluchtversuche verhindern.  (© Rainer Servos)

Das Flughafen-Asylverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 in der Kritik, wobei auch immer wieder seine Abschaffung gefordert wird. Wiederholt berichteten Medien und Nichtregierungsorganisationen über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von Verstößen gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Rechtliche Verbesserungen gingen damit jedoch nicht einher, das Verfahren ist im Kern unverändert.


Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert:

  1. Zu wenig Zeit für Flüchtlinge zum Durchatmen und Vorbereiten auf die Befragungen
    Für Asylsuchende besteht aufgrund des Zeitdrucks im Flughafenverfahren keine Möglichkeit, sich vor den Befragungen der Bundespolizei und des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingehend zu informieren und sich auf die Befragungen vorzubereiten. Es besteht das Risiko, dass Flüchtlinge aufgrund des Stresses nicht all ihre Fluchtgründe nennen, die ihr Asylgesuch berechtigen würden. Von Flüchtlingen, die erst seit ein paar Tagen ihrer Verfolgung entkommen sind und eine anstrengende und nervenaufreibende Flucht hinter sich haben, zu erwarten, innerhalb kürzester Zeit ihre Verfolgungsgeschichte wieder zu geben, kann dazu führen, dass sie diese nicht mit korrekten zeitlichen Angaben, widerspruchsfrei und glaubhaft erzählen können.

    Die Folge: Sie werden abgelehnt, obwohl sie möglicherweise ein Recht auf Asyl bzw. Schutz hätten.
  2. Zu viel Stress für Flüchtlinge in der Flüchtlingsunterkunft durch das Eingesperrtsein
    Die Unterbringung in einem geschlossenen Gebäude löst bei vielen Flüchtlingen zusätzliche Angstzustände und weiteren Stress aus. Diese Situation trägt verstärkend dazu bei, dass Flüchtlinge ihre Schutzansprüche nur unzureichend geltend machen können.

    Die Folge: Zusätzliche Stressbelastung, die schließlich bei abgelehnten Flüchtlingen zu massiven psychischen Störungen führen kann.
  3. Unbegleitete Minderjährige sowie Familien mit minderjährigen Kindern gehören nicht in die Flüchtlingsunterkunft am Flughafen  
    Unbegleitete Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern werden ebenfalls in der geschlossenen Flüchtlingsunterkunft untergebracht und müssen das Flughafenasylverfahren durchlaufen. Für kleine Kinder kann der Aufenthalt psychisch sehr belastend sein, da sie unter Umständen extreme Erfahrungen verarbeiten müssen, die sie vor und während der Flucht ertragen haben. Zudem leiden sie unter der psychischen Verfassung ihrer Eltern.

    Die Folge: Unbegleitete Minderjährige und Kinder tragen durch ihre Unterbringung in der geschlossenen Flüchtlingsunterkunft möglicherweise zusätzliche seelische Schäden davon.
  4. Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen im Flughafenverfahren
    Auch schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern sowie Menschen, die Folter ausgesetzt waren, müssen das Flughafenverfahren in der Flüchtlingsunterkunft durchlaufen. Doch gerade Traumatisierte und ohnehin Minderjährige benötigen eine besondere Unterstützung und Hilfe, um die Befragungen der Bundespolizei und des BAMF zu bewältigen, die über ihr weiteres Leben entscheiden.

    Die Folge: Gerade besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben erhebliche Schwierigkeiten ihre Schutzansprüche geltend zu machen. Sie laufen Gefahr abgelehnt zu werden.

Ein fünfter Grund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens: Hohe Kosten für eine geringe Anzahl von zurückgewiesenen Flüchtlingen

Kind, das sich an die Tür zum Innenhof der Flüchtlingsunterkunft anlehnt
Ein kleines Mädchen lehnt an der Tür zum Innen-
hof der Flüchtlingsunterkunft. Auch Familien wer-
den hier untergebracht.  (© Rainer Servos) 

Nicht zu vergessen: Auch unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet ist das Festhalten am Flughafenverfahren nicht nachvollziehbar. Die Zahl der Zurückweisungen ist drastisch gesunken. In viele Herkunftsländer ist eine Zurückweisung aufgrund der anhaltenden Krisensituationen nicht möglich. Die weit überwiegende Mehrheit der am Flughafen Frankfurt ankommenden Flüchtlinge darf erst einmal einreisen.

Wenn also die meisten Flüchtlinge einreisen dürfen, um schließlich ihr Asylverfahren im Inland weiter zu verfolgen, stellt sich die Frage, warum das Verfahren und die Flüchtlingsunterkunft am Flughafen erhalten werden. Hier entstehen laufend hohe Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für Betreuungspersonal und eine private Sicherheitsfirma. Darüber hinaus entstehen erhebliche Kosten für die Gebäude und ihre Instandhaltung, vielfältige Sachkosten sowie allgemeiner administrativer Aufwand. Im Jahr 2013 waren es weniger als 50 Flüchtlinge (knapp 4%), die zurückgewiesen wurden, rund 1.200 wurden im gleichen Jahr im Gebäude 587a am Flughafen Frankfurt untergebracht und reisten schließlich ein. Die wenigen Flüchtlinge, die vom Flughafen Frankfurt direkt zurückgewiesen werden, rechtfertigen in keiner Weise den Kostenaufwand, der durch das Flughafen-Asylverfahren entsteht.

Angesichts der rechtlichen Benachteiligung der Flüchtlinge im Flughafenverfahren und der unverhältnismäßigen Kosten, die durch das Verfahren entstehen, ist die Abschaffung des Flughafenverfahrens am Frankfurter Flughafen die richtige und sinnvolle Konsequenz.

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